Analyse zum Stand der Koalitionsvereinbarung

Droht ein schleichender Abbau von Freiheitsrechten?

Die Erwartungen
‍an die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union sind inzwischen auf einem Tiefpunkt angekommen.

Wirklich alarmierend:
‍Die Passagen zum Thema Meinungsfreiheit. In einem Papier der Arbeitsgruppe Medien und Kultur heißt es allen Ernstes: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Dieser Satz ist juristisch fragwürdig und auch politisch brandgefährlich.

Was als „falsch“ gilt,
liegt oft im Auge des Betrachters – und wer soll bitte schön feststellen, ob eine Aussage „bewusst“ falsch war? Der Staat? Eine von der Regierung beauftragte Wahrheitskommission? Derartige Vorstellungen erinnern eher an autoritäre Systeme als an eine liberale Demokratie. Wer die Deutungshoheit über die Wahrheit an sich reißen will, sägt an den Grundfesten der offenen Gesellschaft.

Vorgehen gegen „Informationsmanipulation“
‍und „Hass und Hetze“ klingt harmlos – ist aber hochproblematisch. Begriffe wie diese sind bewusst vage gehalten. Während das Strafrecht klare Grenzen setzt – etwa bei Verleumdung oder Volksverhetzung –sind „Hass“ und „Hetze“ dehnbare Kampfbegriffe, die viel zu oft dazu missbraucht werden, missliebige Stimmen mundtot zu machen.

Die Antidiskriminierungsstelle
‍und Projekte wie „Demokratie leben!“ werden weiter mit Millionenbeträgen gefördert, obwohl gerade konservative Stimmen vor der Wahl die mangelnde Neutralität vieler dieser steuerfinanzierten Initiativen kritisiert hatten.

Es droht ein schleichender Abbau von Freiheitsrechten,
wenn dieser Kurs beibehalten wird. Nicht laut, sondern still und leise, durch Formulierungen in Koalitionspapieren, durch Fördertöpfe, durch schwammige Gesetze.

Eine liberale Demokratie muss so etwas aushalten - oder sie hört auf, eine zu sein!